Europäisches Baupaket wichtiges Signal
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat das von der EU-Kommission am 16. Dezember 2025 veröffentlichte Paket für erschwinglichen Wohnraum als „ganz wichtiges Signal“ für die Bedeutung der Wohnungspolitik, für den sozialen Zusammenhalt und für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Europa bezeichnet. Viele Vorschläge seien noch nicht konkret, und es müssten die Konkretisierungen abgewartet werden, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Aber es sei gut, betonte die Regierung, dass Europa die nationalen Anstrengungen in der Wohnungsbaupolitik flankiere. Die EU-Kommission wolle sich kein neues Themenfeld aneignen, sondern mache an mehreren Stellen in dem Bericht deutlich, dass sie nur unterstützend wirke und das Subsidiaritätsprinzip beachte. In dem Bericht kündigt die EU-Kommission unter anderem an, die Bauwirtschaft im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Innovation mit dem Ziel zu stärken, dass mehr bezahlbarer, nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Wohnraum entstehe.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist es gut und richtig, dass sich die EU dieser wichtigen Frage annimmt. Es sei von großer Bedeutung, über den Tellerrand des eigenen Landes hinaus zu schauen und länderübergreifend zusammenzuarbeiten, denn auch in anderen Ländern gebe es Wohnraummangel. Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleibe erhalten, und diese hätten auch genug Spielräume für eigene Maßnahmen. Deutschland befinde sich in der Wohnungsbaupolitik auf einem guten Weg, erklärte die SPD-Fraktion mit Blick auf den beschlossenen „Bau-Turbo“, mit dem Planungs- und Bauprozesse verschlankt und beschleunigt würden.
Die AfD-Fraktion kritisierte, zu den Ursachen des Wohnraummangels sei in dem Bericht nichts zu finden. Es werde nur an Symptomen herumgedoktert und Geld in das System gepumpt. Erst sei die Schaffung von Wohnraum teurer gemacht worden, und dann solle Wohnraum über Förderprogramme erschwinglich gemacht werden. Eine der Ursachen des Wohnraummangels sei der Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung. Wenn dann nicht genügend gebaut werde, komme es zu Problemen, wie aktuell zu sehen sei. Außerdem wurde von der Fraktion vor einer Zuständigkeitsverschiebung zur EU gewarnt.
Die CDU/CSU-Fraktion hob besonders die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung des Beihilferechts hervor. Im Bericht der Regierung heißt es dazu, den Mitgliedstaaten solle es erleichtert werden, die Schaffung von Wohnraum staatlich zu fördern. Neben der Vereinfachung von allgemeinen Voraussetzungen wie Berichtspflichten soll unter anderem auf die Pflicht zur Notifizierung von staatlichen Zahlungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verzichtet werden können. Damit sei auch keine Genehmigung durch die Kommission erforderlich. Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion ist das für Deutschland attraktiv, weil Bundes- und andere Programme häufig an beihilferechtlichen Regeln scheitern oder stark verlangsamt würden. Die beihilferechtlichen Erleichterungen sollten daher konsequent umgesetzt und genutzt werden. Die Verfahren müssten aber schlank bleiben und Förderung müsse schneller werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte es wichtig, dass mehr für die Schaffung von Wohnraum getan werde. Es sei alarmierend, dass es in der EU eine Million Menschen ohne Wohnungen gebe. Als sehr wichtig bezeichnete die Fraktion den Vorstoß der EU zu Kurzzeitvermietungen. Kurzzeitvermietungen über Airbnb und andere Plattform würden Wohnraum entziehen. Dass dagegen vorgegangen werde solle, begrüßte die Fraktion.
Die Fraktion Die Linke begrüßte die Vorlage des Berichts durch die EU-Kommission und vor allem, dass darin Wohnen als soziales Recht anerkannt werde. Gut sei auch, dass nicht allein auf Neubau von Wohnungen gesetzt werde, sondern auch gegen Spekulation und Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietung vorgegangen werden solle. Ursache des Wohnraummangels sei Urbanisierung, die es in ganz Europa gebe. Der AfD warf die Fraktion vor, eine „hetzerische Ablenkungskampagne“ zu führen.