Agrar-Ausschuss lehnt AfD-Anträge ab

Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

Dabei ging es erstens um den Antrag (21/3043) mit dem Titel „Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft“. Darin fordern die AfD-Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass nach Maßgabe der Artikel 148 und 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO) verpflichtende, schriftliche Lieferverträge mit klaren Preisbildungsmechanismen in der landwirtschaftlichen Lieferkette eingeführt werden, um die Position der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber Verarbeitern und dem Einzelhandel nachhaltig zu stärken und dabei sicherzustellen, dass kein unverhältnismäßiger zusätzlicher Bürokratieaufwand für landwirtschaftliche Betriebe entsteht. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Zweitens ging es um den Antrag (21/3044) mit dem Titel „Zukunft des deutschen Weinbaus sichern - Rahmenbedingungen verbessern“. Darin fordern die AfD-Abgeordneten von der Bundesregierung „eine Stärkung der Rahmenbedingungen, um die wirtschaftliche, kulturelle und touristische Bedeutung des Weinbaus zu erhalten“. Der deutsche Weinbau stehe vor einer tiefgreifenden Krise, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung sei aufgefordert, Liquiditätshilfen für Weinbaubetriebe in Höhe von 100 Millionen Euro bereit zu stellen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke abgelehnt.