AfD-Antrag zu erweiterten Zuständigkeiten des BMDS abgelehnt

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion (21/3316), in dem diese erweiterte Zuständigkeiten für das neue Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) fordert, abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle Fraktionen außer die Antragsteller. In der Debatte über den Antrag verwiesen Vertreter aus den Fraktionen auf handwerkliche Mängel im Antrag.

Konkret hatte die AfD gefordert, mit einem ergänzenden Organisationserlass des Bundeskanzleramtes dem BMDS weitere Zuständigkeiten zuzubilligen. Dazu sollten die Förderung von Start-ups und KMU, die auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) forschen und marktgängige Geschäftsmodelle entwickeln sowie die Zuständigkeit für KI-Gigafactories der Europäischen Union, die sich in Deutschland befinden, gehören, führte ein Vertreter der Fraktion aus.

Weiter hatten die Abgeordneten gefordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine rechtssichere Regelung erarbeiten soll, die es dem Ministerium erlaube, „unter Wahrung föderaler und kommunaler Kompetenzen Prozesse von bundesweiter Bedeutung zu steuern, zu beschleunigen und zu einem Abschluss zu bringen“. Darunter falle nach Auffassung der Fraktion etwa die Ausstattung Deutschlands mit Glasfaser oder Mobilfunk der neuesten Generation sowie die Auswahl einer allgemein einsetzbaren Software bei der Digitalisierung der Verwaltung.