G-BA-Chef Hecken plädiert für Primärversorgungssystem

Berlin: (hib/HAU) Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht nach Einschätzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eine permanente Deckungslücke. Das machte der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen deutlich.

Die Erhaltung einer generationengerechten Gesundheitsversorgung sei zentrales Element der Daseinsvorsorge. Das bestehende System habe aber verschiedene Schwachstellen, „weil man sich in der Vergangenheit in allen Regierungskonstellationen auf das Hier und Jetzt konzentriert hat“.

Deutschland gebe elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Gesundheit aus, sagte Hecken. Das sei ein sehr relevanter Anteil der Wertschöpfung. Daher müsse über Strukturveränderungen und mehr Nachhaltigkeit nachgedacht werden.

Aktuell werde Nachhaltigkeit teilweise konterkariert. Der G-BA-Vorsitzende verwies auf die Krankenhausfinanzierung. Wenn heute Krankenhäuser reihenweise in Konkurs gingen, liege das zum Teil an geringen Fallzahlen und nicht sachgerechten Versorgungsangeboten. Es liege aber auch an der dualen Finanzierung.

Die Länder seien für die Investitionskosten zuständig, die Krankenkassen für die Kosten der Krankenbehandlung. Lag der Investitionskostenanteil der Länder anfangs bei 25 Prozent, um die Krankenhäuser auf dem neusten Stand der Technik zu halten, liege er heute bei vier Prozent. Also müssten von den Krankenhausträgern über die Kosten der Krankenbehandlung die Investitionen finanziert werden. „Das ist eine strukturelle Verwerfung, die die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung gefährdet“, sagte Hecken.

Hinzu kämen Verwerfungen in Form von versicherungsfremden Leistungen. Statt einer kostendeckenden Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger, zahle der Bund pauschal fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die tatsächlichen Ausgaben lägen aber bei knapp 16 Milliarden Euro.

Nachhaltige Gesundheitspolitik lebe davon, dass Krankheiten gar nicht erst eintreten. Wolle man Prävention bezahlen, müssten neue Finanzquellen erschlossen werden. Neben einer Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer brachte Hecken eine Zuckersteuer ins Spiel. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zuckerhaltige Lebensmittel mit dem ermäßigten Steuersatz im Einzelhandel zu haben seien, für Arzneimittel zur Bekämpfung von Diabetes mellitus aber 19 Prozent Mehrwertsteuer anfielen.

Der G-BA-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass die aktuelle Einzelleistungslogik im Gesundheitssystem der falsche Weg sei. „Wir müssen versuchen, Krankheitspfade insgesamt zu finanzieren, egal ob sie stationär oder ambulant erbracht werden“. Die freie Arztwahl stelle niemand in Frage. Es fehle aber an Koordination. Daher sei es wichtig, zu einem Primärversorgungssystem zu kommen. Zudem müsse beim Vergütungssystem statt der Menge die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen.