AfD dringt auf mehr Umweltschutz in Offshore-Windparks

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern. Einen entsprechenden Antrag (21/3599) berät der Bundestag erstmalig am Freitag.

Konkret schlägt die Fraktion darin vor, ein bundesweites Meldesystem in Offshore-Windparks einzurichten, das für die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und die 12-Meilen-Zone gelten soll. Die Zuständigkeit für die Erfassung und Veröffentlichungen von Schadstoffaustritten und Havarien in Offshore-Windparks soll dem Antrag zufolge entweder beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrologie (BSH) oder beim Havariekommando liegen.

Darüber hinaus verlangt die AfD erweiterte Kompetenzen für das Havariekommando als gemeinsame Einrichtung von Bund und Küstenländern, um Umweltereignisse unabhängig zu untersuchen. Weitere Forderungen des Antrags zielen auf die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Online-Registers über „Umweltvorfälle, Leckagen und Schadstoffeinträge“ sowie die Beauftragung eines bundesweiten Umweltmonitorings zu stofflichen Emissionen wie etwa Ölen und Hydraulikflüssigkeiten.

Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, eine wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Stoffeinträge durch Offshore-Windparks zu beauftragen und mit den Betreibern „verbindliche Notfall- und Umweltmanagementpläne“ zu vereinbaren. Bis Ende 2026 solle zudem ein Konzept für ein „integriertes marines Umweltinformationssystem“ vorliegen, das Umweltdaten aus allen Quellen - BSH, Bundesamt für Naturschutz, Landesbehörden, Betreiber - zusammenführt„, heißt es im Antrag.