Förderprojekte zur sozial-ökologischen Transformation

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung kann keine Angaben dazu machen, in welcher Höhe Projekte zur sozial-ökologischen Transformation gefördert werden. In ihrer Antwort (21/3535) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2885) erklärt sie, dass „eine konkrete Zuordnung von Haushaltsmitteln, Zuwendungen und beziehungsweise oder Fördermaßnahmen zur 'sozial-ökologische Transformation, Energiewende, Klimaschutz oder Klimaneutralität' nicht erfolge. Es existieren der Antwort zufolge auch keine haushaltsrechtlich vorgegebenen Kennzeichnungen von Projekten und Ausgaben, die das Ziel der “sozial-ökologischen Transformation, Energiewende, Klimaschutz oder Klimaneutralität„ unterstützen.

Weiter schreibt die Bundesregierung, dass die “Kosten der zur Erreichung der gesetzlichen Klimaziele notwendigen Transformation„ den “Kosten eines ungebremsten Klimawandels gegenüberzustellen„ seien. Zudem müsse die notwendige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft “vor dem Hintergrund des international stattfindenden technologischen Wandels hin zu nachhaltigeren Technologien„ stets berücksichtigt werden.