Beteiligung am Civil-Military Coordination Center in Israel

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist mit bis zu sieben Personen am Civil-Military Coordination Center (CMCC) in Kirjat Gat in Israel vertreten. Die zum CMCC entsandten Stabsoffiziere der Bundeswehr seien dabei rechtlich dem Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft Tel Aviv unterstellt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/3569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3196). Sie berichteten über das Operative Führungskommando der Bundeswehr an das Verteidigungsministerium arbeiteten eng mit dem entsandten Personal des Auswärtigen Amts und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen. Im CMCC agieren die Bundeswehr-Stabsoffiziere auf Einladung des US-Militärs in ausschließlich beratender Funktion. „Die qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen ist nicht gegeben.“