19.01.2026
Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 43/2026
AfD fragt nach europäischer Arbeitsmarktpolitik
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/3669) zu den Themen Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die nationale Ebene gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen sie aus der Tatsache zieht, dass der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) finanzielle Förderung ausschließlich bei gleichzeitiger nationaler Kofinanzierung ermöglicht und dadurch zwingend Einfluss auf deutsche arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzungen nimmt.