19.01.2026 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Kleine Anfrage — hib 45/2026

Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ

Berlin: (hib/JOH) In zwei Kleinen Anfragen (21/3559, 21/3560) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach verschiedenen, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierten Projekten in Libyen und in Europa. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung die jeweiligen Titel und Maßnahmebeschreibungen wissen und die Gründe für das Zurückhalten von Informationen erfahren.