Linke thematisiert Wirtschaftssanktionen gegen Israel

Berlin: (hib/NKI) Ein wirtschaftlicher Aspekt, der im aktuellen UN-Bericht über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese angesprochen wird, ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/3686) der Fraktion Die Linke.

Dem Bericht zufolge trügen Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten bei, indem sie an den wirtschaftlichen Strukturen teilnähmen, die die völkerrechtswidrige israelische Besatzung unterstützten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Konsequenzen sie aus dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin ziehen werde, vor allem im Hinblick auf „Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel“ sowie darauf, bestehende Vereinbarungen in der militärischen Kooperation auszusetzen und die Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter einschließlich Technologie sowie schwerer ziviler Geräte zu beenden.