Informationen zu Projekten in den Philippinen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung nimmt einer Antwort (21/3580) auf eine Kleine Anfrage (21/3197) der AfD-Fraktion Stellung zu zwei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierten Projekten in den Philippinen. Gefragt nach Titeln und Maßnahmenbeschreibungen führt sie aus, bei dem einen Projekt handle es sich um eine Maßnahme zur Stärkung von Akteuren der philippinischen Zivilgesellschaft. Es solle einen Beitrag zur Sicherstellung einer unabhängigen und nachhaltigen Finanzierung der Projektarbeit des „Committee of German Doctors for Developing Countries“ (CGDDC) für vulnerable Menschen auf den Philippinen leisten.

Das andere Projekt trage den Titel „Institutionalisierung partizipativer Gemeinwesensentwicklung zum Schutz der Kinderrechte“. Es ziele auf die Stärkung von armen ländlichen Familien, besonders deren Kindern, ab. Zu den Strategien gehören der Bundesregierung zufolge das Empowerment benachteiligter Kinder zum selbstbestimmten Eintreten für ihre Rechte, der Aufbau von Kinderschutznetzwerken, Bewusstseinsarbeit für Kinderrechte und die Stärkung staatlicher und nichtstaatlicher Kinderschutzeinheiten.

Auf die Frage, warum für diese Projekte keine Informationen zur Verfügung gestellt würden, führt die Bundesregierung aus, obgleich das BMZ sich zur größtmöglichen Transparenz verpflichtet habe, könne es in volatilen Kontexten vorkommen, dass keine oder nur eingeschränkte Informationen veröffentlicht würden. „Das ist immer dann der Fall, wenn die Informationen ein Sicherheitsrisiko für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partnerorganisationen, für die Projektinfrastruktur oder für Projektinvestitionen bergen.“ Die turnusgemäße Prüfung habe jedoch ergeben, dass die genannten Projekte bei der nächsten Veröffentlichung des Transparenzportals berücksichtigt würden und die Informationen, soweit möglich, öffentlich zugänglich gemacht werden könnten, betont die Bundesregierung.