21.01.2026
Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 48/2026
Grüne fragen nach Präsenz der Regierung in Ostdeutschland
Berlin: (hib/LBR) Nach der Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3626). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wo und wann die Mitglieder des Bundeskabinetts Besuchstermine in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt haben. Die Fraktion interessiert zudem, wann und mit wem Mitglieder der Bundesregierung Gesprächstermine hatten, an denen Initiativen, Vereine oder Unternehmen mit Sitz in diesen Ländern beteiligt waren. Weiter erfragen die Abgeordneten, wie oft Mitglieder der Bundesregierung Besuchstermine in einer Reihe von westdeutschen Bundesländern haben.