26.01.2026 Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 56/2026

Details zum Entlastungskabinett erfragt

Berlin: (hib/LBR) Nach den Details zu den Ergebnissen des Entlastungskabinetts der Bundesregierung vom 5. November 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3775). Darin wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie die von der Bundesregierung genannte Entlastungssumme in Höhe von „mindestens 100 Millionen Euro“ genau berechnet wird, wie hoch die jeweiligen Entlastungsziele für die Jahre 2026, 2027 und 2028 ausfallen und welche unabhängigen Gutachten die Schätzung bestätigen. Weiter möchten die Abgeordneten wissen, welche Bundesministerien keine oder nur minimale Entlastungsvorschläge eingebracht haben und ob gegebenenfalls Sanktionen bei Verzögerungen geplant sind.