Nicht deklarierte Projekte in den Palästinensischen Gebieten

Berlin: (hib/JOH) Von der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3369) erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten gefragt, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3705) auf ihre erste Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/2680. Sie stellt außerdem klar, dass die erbetenen Informationen zu Titel und Maßnahmenbeschreibung der betreffenden Projekte auch im Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nicht abgebildet werden können.