Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD fragt in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (21/3786, 21/3787, 21/3788, 21/3789, 21/3790, 21/3791, 21/3792; 21/3793, 21/3794, 21/3795). Unter anderem möchte die Fraktion erfahren, aus welche Erwägungsgründen die Vorschläge 83105, 19201, 83106, 35104, 31201, 18101, 15103, 82106, 72103 sowie 31210 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung aufgenommen beziehungsweise umgesetzt wurden.

Weiter wollen die Abgeordneten Details dazu erfahren, inwieweit die Bundesregierung die Umsetzung der jeweiligen Vorschläge vornehmen oder fortführen wird, um eine Bürokratieentlastung für Unternehmen oder beschleunigte Genehmigungsverfahren zu erreichen.