AfD erfragt Umfang von „Weihnachtsstaus in die Ukraine“

Berlin: (hib/AHE) Nach „Weihnachtsstaus in die Ukraine“ an der polnisch-ukrainischen Grenze Ende Dezember 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3804). Wie die Abgeordneten schreiben, unterbrachen „diese Menschen, die Schutz vor einem Krieg erhalten haben, ihre Flucht faktisch für einen freiwilligen Aufenthalt in dem Kriegsgebiet, aus ebendem sie geflohen sind“. Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen über Umfang und Zeitraum dieser Reisen über die Feiertage sowie zu Rückschlüssen auf „ein fortbestehendes oder entfallenes individuelles, faktisches Schutzbedürfnis im Rahmen der sicherheitspolitischen Einschätzungen der Bundesregierung“.