Bestimmte Projekte in Kambodscha bleiben vertraulich

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierten Projekten in Kambodscha. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/3766) auf eine Kleine Anfrage (21/3486) der AfD-Fraktion.

Die Arbeit der Zuwendungsempfänger beziehungsweise der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolge in Kambodscha in einem repressiven Kontext und unterliege zunehmenden systematischen Einschränkungen, erklärt die Bundesregierung. Die öffentliche Nennung würde daher ein nicht unerhebliches Risiko für diese bedeuten. Außerdem sei die vertrauliche Behandlung von sensiblen Daten wie dem Namen des lokalen Partners grundlegende Voraussetzung dafür, dass zivilgesellschaftliche Akteure mit der Bundesregierung zusammenarbeiteten. Andernfalls könnten die bestehenden Vertrauensverhältnisse nachhaltig beeinträchtigt werden.

Eine Übermittlung als Verschlusssache schließt die Bundesregierung mit Verweis auf die „potenzielle Gefahr für Leib und Leben“ ebenfalls aus. Überdies wäre der mögliche Vertrauensverlust der lokalen Partner auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolge.