Verschärfte Visaregelungen für russische Staatsangehörige

Berlin: (hib/PK) Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben im Einklang mit EU-Leitlinien die Visaregelungen für russische Staatsangehörige verschärft. Dazu gehöre die eingehende Prüfung, ob ein russischer Antragsteller als Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats anzusehen sei, heißt es in der Antwort (21/3819) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3386) der AfD-Fraktion.