Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage

Berlin: (hib/STO) Ihre Bewertung der aktuellen Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3814) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3408) dar. Danach ist vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Rivalitäten und aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie Forschungs- und Entwicklungskompetenzen deutscher Wirtschaftsunternehmen insgesamt eine erhöhte Gefährdung im Bereich der Wirtschaftsspionage anzunehmen.

Neben der strategischen Aufklärung, der verdeckten Beschaffung von militärischen Technologien und Know-how verfolgten staatliche Akteure auch die Vorbereitung gezielter Sabotagehandlungen, schreibt die Bundesregierung weiter. Zum Einsatz kommen den Angaben zufolge sowohl cybergestützte als auch realweltliche nachrichtendienstliche Methoden.

Die aktuelle Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage ausgehend von der Russischen Föderation wird laut Vorlage als hoch bewertet. China arbeite im Bereich der Emerging Technologies (EMT) mit Hochdruck an dem von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) propagierten „Sprung an die Weltspitze“ - auch unter vielfältiger Nutzung des deutschen Marktes und der deutschen Wissenschaftslandschaft. Dies geschehe „durch die (Forschungs-)Güterbeschaffung im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen, ausländischen Direktinvestitionen oder Wissenschaftskooperationen“.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, sind solche Beschaffungsaktivitäten häufig weder Gegenstand von Sanktionen oder internationalen Restriktionen noch von nationalen beziehungsweise europäischen Exportbeschränkungen. Mit der Investitionsprüfung stehe ein Instrument zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zur Verfügung. Erkennbar sei in vielen Bereichen die Anfälligkeit Deutschlands für Abflüsse hiesiger Hochtechnologie.

„Da insbesondere EMT mit zivil-militärischem Dual-Use-Charakter das Potenzial haben, zukünftige militärische Auseinandersetzungen in einem Maße zu beeinflussen, das der Wirkung von Massenvernichtungswaffen nahekommt, ist diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten“, heißt es in der Antwort des Weiteren.