Überprüfung der Verwendung deutscher Ukraine-Hilfen

Berlin: (hib/STO) Über Maßnahmen zur Kontrolle der Mittelverwendung deutscher Unterstützungsleistungen für die Ukraine berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3848) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3430). Danach überprüft die Bundesregierung fortlaufend die Mittelverwendung ihrer Unterstützungsleistungen für die Ukraine.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gelten für ihre Unterstützung für die Ukraine „umfassende Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen“. Dazu zählten die Prüfung von Verträgen und Rechnungen, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen sowie spezifische Endverbleibszusicherungen.

„Die Umsetzung von Maßnahmen der Bundesregierung über die Durchführer KfW und GIZ sind zudem mit Risikopräventions- und Überwachungsmechanismen versehen“ heißt es in der Antwort ferner. Weiterhin habe sich die Ukraine „in zahlreichen politischen Einlassungen und Vertragsdokumenten zur Korruptionsbekämpfung im eigenen Land verpflichtet“. Darüber hinaus erfolge die Finanzierung und Umsetzung der humanitären Hilfe der Bundesregierung in der Ukraine grundsätzlich staats- und regierungsfern.