Projekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador

Berlin: (hib/SCR) Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador sowie Fragen zur Rolle der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im dortigen Bürgerkrieg sind Thema der Antwort der Bundesregierung (21/3908) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3529). Demnach führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lediglich ein Projekt in El Salvador durch. Dabei habe es sich um ein Vorhaben zum ökologisch-sozialen Umbau als Reaktion auf den Klimawandel gehandelt, das von 2015 bis 2017 lief. Erkenntnisse über eine Veruntreuung oder zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder andere Organisationen in El Salvador lägen der Bundesregierung nicht vor.

Zu Fragen der AfD-Fraktion nach der Rolle der DDR in El Salvador in den 1980-er Jahren erklärt die Bundesregierung, die angesprochenen Zeiträume lägen weit außerhalb üblicher Aktenaufbewahrungsfristen. „Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare historische Informationen durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen“, heißt es weiter.