Keine Angaben zu Regierungsterminen in den Bundesländern

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung erfasst nach eigenen Angaben nicht systematisch, wie häufig Mitglieder des Bundeskabinetts Termine oder Gespräche in einzelnen Bundesländern wahrnehmen. Das geht aus ihrer Antwort (21/3923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3626) unter dem Titel „Präsenz der Mitglieder der Bundesregierung in den ostdeutschen Bundesländern“ hervor.

Es bestehe weder eine rechtliche Verpflichtung noch sei es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen vollständig zu erfassen oder nachträglich zu dokumentieren, heißt es in der Antwort. Über Termine der Mitglieder der Bundesregierung werde regelmäßig über Pressemitteilungen, aktuelle Meldungen, Reden sowie Regierungspressekonferenzen berichtet. Unabhängig davon betont die Bundesregierung, dass die persönliche Wahrnehmung von externen Terminen durch die Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, des Staatsministers für Kultur und Medien und des Staatsministers für die Bund-Länder-Zusammenarbeit sowie eine möglichst ausgewogene und umfassende Repräsentanz in allen Bundesländern „ein maßgebliches Instrument zur Ausübung exekutiver politischer Verantwortung“ darstellten.