Linke fordert umfassende Legalisierung von Cannabis

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert eine umfassende Legalisierung von Cannabis. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Defizite der geltenden Rechtslage beseitigt und die Versorgung mit medizinischem Cannabis sichert, indem er die rechtlichen Mängel und Unstimmigkeiten im Cannabisgesetz behebt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (21/3912).

Der Zwischenbericht zur Evaluation des Cannabisgesetzes habe ergeben, dass 2024 die Produktion in Anbauvereinigungen nicht einmal 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs ausmachte, da unterschiedliche Barrieren den Betrieb von Anbauvereinigungen bremsen oder teilweise unterbinden, heißt es in dem Antrag. Ohne Korrekturen sei von den Anbauvereinigungen kein wesentlicher Beitrag zur Reduktion des Schwarzmarktes absehbar, Legale Bezugsmöglichkeiten seien vielerorts kaum vorhanden, sodass viele Konsumenten, für die Eigenanbau nicht in Frage komme, weiter auf den illegalen Markt angewiesen seien.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, keine Schritte hin zu einer Abwicklung der Teillegalisierung von Konsumcannabis zu unternehmen. Wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe von Cannabis sollten ermöglicht werden. Anbauvereinigungen sollten möglichst bundeseinheitlich und unbürokratisch genehmigt werden.

Konsumabstandsgebote sollen nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und eine Gleichbehandlung mit Nichtraucherschutzregelungen ermöglicht werden. Ferner sollte die Besitzobergrenze für Cannabis zu Hause auf ein für den privaten Eigenanbau von drei Pflanzen pro Person realistisches Maß angehoben werden. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der Fläche solle sichergestellt werden. Schließlich solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die europarechtlichen Bedingungen für eine vollständige Legalisierung von Cannabis zu schaffen.