Mehr Beschäftigte bei der Bundesnetzagentur

Berlin: (hib/NKI) Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) waren am 1. Januar 2026 insgesamt 3.033 Mitarbeiter (2022: 2.717) in Vollzeit beschäftigt. Davon waren 1.283 Mitarbeiter im Teilbereich Telekommunikation tätig, 34 von ihnen sind mit Aufsichts- und Kontrollaufgaben zur Umsetzung der EU-Verordnungen zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (AI Act) sowie dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) befasst. Das geht aus der Antwort (21/3959) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/3724) der AfD-Fraktion hervor.

Der DSA wird den Angaben zufolge durch die unabhängige Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (Digital Services Coordinator - DSC) überwacht. Für die Aufgabenwahrnehmung des DSC seien vor allem Beschäftigte mit juristischem, ökonomischem, IT-technischem, sozialwissenschaftlichem, kommunikationswissenschaftlichem und politikwissenschaftlichem Fachhintergrund eingestellt worden, heißt es in der Antwort.

Darüber hinaus seien im DSC Verwaltungskräfte - sowohl in der Laufbahn des gehobenen Dienstes als auch in der Laufbahn des mittleren Dienstes - tätig, um die Verwaltungsverfahren zu bearbeiten. Die Beschäftigten könnten bei Bedarf Fortbildungen und interne Schulungen in Anspruch nehmen.

Das Gesetz, mit dem der Bundesnetzagentur Aufgaben im Rahmen der Durchführung des AI Acts übertragen werden sollen, befinde sich noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Welche Mitarbeiter mit welchen Grundqualifikationen die zukünftigen Aufgaben der Bundesnetzagentur wahrnehmen werden, könne derzeit noch nicht beantwortet werden, schreibt die Bundesregierung.