Namentlich nicht deklarierte Projekte des BMZ

Berlin: (hib/STO) Um verschiedene, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierte Projekte in Eritrea, Venezuela und Simbabwe geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (21/4010, 21/4011, 21/4012). Dabei handelt es sich jeweils um Nachfragen zu vorherigen Antworten der Bundesregierung (21/3579, 21/3586, 21/3582).

Der Fraktion zufolge hatte die Bundesregierung darin ausgeführt, dass es nicht zumutbar sei, die entsprechende Anfrage auf öffentlichem Wege oder als Verschlusssache detailliert zu beantworten, da für die Beteiligten an den genannten Projekten eine Gefahr für die persönliche Sicherheit beziehungsweise für Leib und Leben bestünde, selbst wenn die Antwort in einer Verschlusssache erfolgen würde.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, durch welche Personen oder Organisationen genau bei den abgefragten Projekten Gefahr für die persönliche Sicherheit beziehungsweise für Leib und Leben von Mitarbeitern oder Empfängern der Projekte besteht.