Bedrohung durch russische Desinformation und Cyberattacken

Berlin: (hib/STO) Die „neuen Bedrohungen der europäischen Demokratien durch Russland“ wie zum Beispiel Drohnenflüge, Cyberattacken oder Desinformation sind ein Schwerpunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Oktober 2025 gewesen. Wie aus der Unterrichtung durch die deutsche Delegation (21/3850) hervorgeht, forderte die Versammlung die Mitgliedstaaten auf, ihre Fähigkeiten zur Abschreckung und Resilienz zu stärken, um Russlands „Strategie der Destabilisierung“ der europäischen Demokratien entgegenzuwirken.

Des Weiteren beschloss die Versammlung eine Plattform für den Dialog mit im Exil lebenden russischen demokratischen Kräften in der PVER einzurichten. Die Teilnehmer der Plattform können der Vorlage zufolge an Ausschuss-, Unterausschuss- und Netzwerksitzungen der PVER teilnehmen.

Einstimmig nahm die PVER eine Stellungnahme über den Konventionsentwurf zur Einrichtung einer internationalen Schadenskommission für die Ukraine an, wie in der Unterrichtung weiter ausgeführt wird. Danach soll die Kommission die im Schadensregister des Europarates registrierten Entschädigungsansprüche von Opfern des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine prüfen und die Höhe der Entschädigung festlegen.

Zu den weiteren Schwerpunkten der Sitzungswoche zählte laut Vorlage die Wiederwahl der Generalsekretärin der PVER, Despina Chatzivassiliou, mit 177 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen. „Sie war die einzige Kandidatin für das Amt, und ihre Kandidatur wurde von allen Vorsitzenden der politischen Gruppen in der PVER unterstützt“, heißt es dazu in der Unterrichtung.