Keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy bei Paks II

Berlin: (hib/NKI) Mit Bezug zum ungarischen AKW-Projekt Paks II sind keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy oder Partnerunternehmen für Steuerungselektronik, zugehörige Software oder Komponenten und Produkte für die Produktion von Steuerungselektronik erteilt worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3857) auf eine Kleine Anfrage (21/3402) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Hintergrund ist der Bau eines russischen Atomkraftwerks in Ungarn, an dem unter anderem Siemens Energy beteiligt ist. Der Bau des Kernkraftwerks im EU-Land Ungarn gilt den Fragestellern nach als umstritten, weil infolge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 die Staaten der Europäischen Union die Loslösung aus der energiepolitischen Abhängigkeit der EU von Russland vorangetrieben haben.