Antrag auf Vermögensteuer

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht (21/4029), in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, „einen Gesetzesentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen“. Die Antragstellerin will das persönliche Nettovermögen ab einer Million Euro besteuern. Für Betriebsvermögen soll ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.

Vorgeschlagen wird ferner ein Steuersatz von einem Prozent, der linear auf fünf Prozent für Vermögen ab 50 Millionen steigen und ab einer Milliarde Euro auf zwölf Prozent springen solle. Die Möglichkeit der Steuerzahlung in Vermögensanteilen sowie die Anrechnung der Einkommensteuer auf die Vermögensteuer solle die Bundesregierung rechtlich prüfen und dem Deutschen Bundestag Bericht erstatten