Evaluierung der Verkehrslärmschutzverordnung

Berlin: (hib/HAU) Die Bewertung der Vorschläge aus dem Forschungsvorhaben zur Evaluierung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Bundesimmissionsschutzverordnung; BImSchV) sowie die Abstimmung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrslärmschutzes ist laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. „Die Berichterstattung über die Durchführung der 16. BImSchV erfolgt nach Abschluss dieses Prozesses“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (21/3993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3783).

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind die jährlich vom Bund für die Lärmsanierung an Bundesautobahnen bereitgestellten Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro in den vergangenen Jahren zum Teil nicht ausgeschöpft worden. Für die Jahre 2021 bis 2024 wurden laut Mitteilung der Autobahn GmbH des Bundes für die Lärmsanierung insgesamt Mittel in Höhe von 96,2 Millionen Euro aufgewendet. Der Vorlage zufolge waren es 2021 26,6 Millionen Euro, 2022 11 Millionen Euro, 2023 23,7 Millionen Euro und 2024 34,9 Millionen Euro.