Projekte zur Stärkung von Transsexuellen in Vietnam

Berlin: (hib/JOH) Über die Verwendung der Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für zwei aufeinanderfolgende Projekte zur Stärkung der Rechte von „Transsexuellen“ in Vietnam entscheidet laut Bundesregierung die durchführende Evangelische Zentralstelle für Globale Entwicklung (EZE) „eigenständig und ohne politische Einflussnahme“. Das schreibt sie in einer Antwort (21/3996) auf eine Kleine Anfrage (21/3742) der AfD-Fraktion.

Auch die Verantwortung für die Auswahl, Durchführung, inhaltliche Steuerung und Auswertung der geförderten Projekte liege vollständig bei der EZE. Sie habe insbesondere die Freiheit, ihre Partnerorganisationen sowie ihre thematischen und regionalen Schwerpunkte eigenständig zu wählen. Der Bundesregierung zufolge nimmt das BMZ jedoch ein umfassendes Kontroll- und Prüfmandat wahr, „um sicherzustellen, dass die Mittel entsprechend den Förderrichtlinien eingesetzt werden“.

Von der AfD-Fraktion nach lokalen Umsetzungspartnern oder Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Vietnam gefragt, führt die Bundesregierung aus, die Nennung der erbetenen Informationen sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich. „Sie würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und für die Freiheit, rechtliche und körperliche Unversehrtheit der für die lokale Partnerorganisation tätigen Personen bedeuten.“ Zudem sei die vertrauliche Behandlung von sensiblen Daten, wie dem Namen des lokalen Partners, grundlegende Voraussetzung dafür, dass zivilgesellschaftliche Akteure mit der Bundesregierung zusammenarbeiteten.

Die Zuwendungsempfänger oder zivilgesellschaftlichen Akteure in Vietnam arbeiteten in einem schwierigen Kontext, erklärt die Bundesregierung. Die Zivilgesellschaft sei mit schwerwiegenden Repressionen, willkürlichen Verhaftungen, Verurteilungen zu langen Haftstrafen aus politischen Gründen und restriktiven Gesetzen konfrontiert. „Ein Spielraum zur Entfaltung freier zivilgesellschaftlicher Aktivitäten besteht praktisch nicht mehr.“