Bundesrat begrüßt UN-Hochseeschutzabkommen

Berlin: (hib/SAS) Der Bundesrat begrüßt die geplante Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. Mit dem Übereinkommen und dessen Umsetzung durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Hochseeschutzgesetzes (21/3543) bestehe „eine reale Chance, das Ziel der UN-Biodiversitätskonvention zu erreichen und 30 Prozent der Weltmeere über gebietsspezifische Managementmaßnahmen zu schützen“, schreibt die Länderkammer dazu in ihrer Stellungnahme. Diese liegt nun als Unterrichtung (21/4085) vor.

Darin betont der Bundesrat die Bedeutung der Umsetzung des Übereinkommens durch die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See und bittet die Bundesregierung, sich hierfür international einzusetzen. In ihrer Gegenäußerung sagt diese zu, auf eine „schnelle und effektive Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens hinzuwirken“.