Verbändeabfrage: Umsetzung von Vorschlag 19201 nicht geplant

Berlin: (hib/LBR) Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4026) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3787) hervor.

Die Bundesregierung führt darin aus, der Vorschlag 19201 sei im Rahmen der Auswertung der Verbändeabfrage der Kategorie 1 zugeordnet worden. Diese Kategorie erfasse Vorschläge, die „potenziell geeignet für zeitnah umsetzbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz“ seien. Gleichwohl sei eine Umsetzung nicht vorgesehen gewesen. Hinsichtlich der zugrunde liegenden Erwägungen verweist die Bundesregierung auf die Ausführungen im Monitoringbericht.

Bezüglich der Anzahl der vom Vorschlag betroffenen Unternehmen teilt die Bundesregierung mit, diese hänge davon ab, wie viele Unternehmen sich potenziell an Konzessionsvergabeverfahren beteiligen würden. Dazu lägen der Bundesregierung keine Daten vor.