Fragen zur Befugnis des Bundesnachrichtendienstes

Berlin: (hib/VOM) „Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes“ hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/4040) betitelt, in der sie sich nach einem Referentenentwurf in der Federführung des Bundeskanzleramtes erkundigt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, ob ein entsprechender Referentenentwurf existiert, auf welcher Grundlage er beruht und weshalb er bislang nicht dem Parlament zugänglich gemacht wurde. Sie verweisen auf Presseberichte und fragen, worauf sich die Annahme stützt, dass zusätzliche operative Befugnisse für den BND erforderlich sind.

Darüber hinaus will die Fraktion wissen, wie die Regierung sicherstellt, dass der Schutz unbeteiligter Dritter und besonders schutzbedürftiger Personengruppen bei aktiven operativen Maßnahmen des BND gewährleistet wird, welche parlamentarischen oder unabhängigen Kontrollen die Regierung für erforderlich hält und wie diese ausgestaltet sein sollen.