Regierung: Kein Mengenproblem bei Gas
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat Befürchtungen, es könne im Winter zu einer Gasmangellage kommen, zurückgewiesen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Dienstag Abend unter Leitung des Vorsitzenden Christian Freiherr von Stetten (CDU) erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), es gebe kein Mengenproblem bei Gas. Auch seien die Gaspreise niedriger als im Vorjahr. Anlass für die Sitzung waren die zurückgegangenen Füllstände in den deutschen Gasspeichern.
Nach Angaben der Ministerin erfolgt die Gasversorgung nicht ausschließlich über Speicher. Das sei auch früher nicht so gewesen. Die Marktteilnehmer könnten auf mehrere Optionen zurückgreifen wie die Pipeline von Norwegen und die LNG-Terminals. Terminalkapazitäten könnten auch in anderen Ländern genutzt werden. Die Pipeline aus Norwegen trage mit einem Anteil von 44 Prozent zur gesamten Gasversorgung bei. Daher sinke die Bedeutung der Speicher, was aber nicht heiße, dass keine Speicher mehr gebraucht würden.
Auf Fragen von Abgeordneten nach eventuellen Schwierigkeiten in verschiedenen Regionen wie zum Beispiel in Ostdeutschland durch die zugefrorene Ostsee im Bereich des Hafens Mukran auf Rügen sagte Reiche, auch durch den Ausfall eines Eisbrechers in der Ostsee seien keine Schwierigkeiten entstanden. Die Ministerin ging auch auf die Diskussion ein, eine strategische Gasreserve aufzubauen. Sollte eine solche Krisenvorsorge für Extremszenarien getroffen werden, müsse sie streng getrennt vom sonstigen Markt erfolgen, um Preisausschläge und Spekulationen zu verhindern.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte, man sei auch angesichts des bei etwas über 23 Prozent liegenden Füllstands der Speicher nicht besorgt, weil genügend ungenutzte Kapazitäten vorhanden seien, um mehr Gas nach Deutschland zu holen. Nach seinen Angaben sind derzeit 28 Prozent der LNG-Sendekapazitäten gebucht. Sie seien damit nicht ausgelastet. Das heiße, dass die Akteure auf dem Gasmarkt mehr LNG-Gas nach Deutschland holen könnten, wenn das notwendig werde. Auch die Leitung von Frankreich nach Deutschland sei nicht ausgebucht. Es gebe zudem österreichische Speicher, deren Füllstände höher seien als die der deutschen. Der Gasmarkt sei liquide, versicherte Müller.
In der Aussprache zeigte sich die CDU/CSU-Fraktion erfreut, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Speicher würden aber auch in Zukunft gebraucht. Den Grünen warf die CDU/CSU-Fraktion vor, die Menschen mit der Speicher-Diskussion zu verunsichern.
Auch die SPD-Fraktion appellierte, nicht unnötig Panik zu erzeugen. Es gebe keinen Grund dafür. Die SPD-Fraktion thematisierte die preislichen Auswirkungen eines Hochfahrens der LNG-Kapazitäten.
Die AfD-Fraktion erklärte, die sinkende Gasnachfrage, auf die auch von der Regierung hingewiesen worden sei, sei ein Zeichen für die Deindustrialisierung. Dass die Speicher langsam leer laufen würden, zeigt für die AfD-Fraktion, dass an den offiziellen Angaben etwas nicht stimmen könne.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass die LNG-Importe zu einem wachsenden Teil aus den USA kommen. Dieses Back-up beruhe auf einem zunehmend unsicher werdenden Partner. Das mache Deutschland nicht sicherer, sondern erpressbarer. Die Fraktion verlangte eine Stärkung von Instrumenten zur Verringerung der Abhängigkeit von Gas, wie zum Beispiel Wärmepumpen und sanierte Gebäude. Die Potenziale zur Senkung des Gasverbrauchs müssten genutzt werden, um weniger erpressbar zu werden. Zur Frage nach der Abhängigkeit von den USA sagte Ministerin Reiche, die Unternehmen würden beim Bezug von Gas diversifizieren. Auch widersprach sie der Einschätzung, die USA seien kein sicherer Partner.
Die Fraktion Die Linke warf Vorwürfe zurück, es werde Alarmismus zu verbreitet. Es sei doch offensichtlich, dass es ein Problem gebe. Die angestrebten Befüllungen der Speicher seien nicht in ausreichendem Maße erreicht worden.