Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund (21/4126) gestellt. Bei den Ländern handelt sich um Baden-Württemberg (21/4123), Brandenburg (21/4124), Bremen (21/4125), Hamburg (21/4127), Hessen (21/4128), Mecklenburg-Vorpommern (21/4129), Niedersachsen (21/4130), Nordrhein-Westfalen (21/4131), Rheinland-Pfalz (21/4132), Sachsen (21/4133), Sachsen-Anhalt (21/4134) und Schleswig-Holstein (21/4135).

Die Fragestellerin möchte jeweils wissen, für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2025 die Kontrollkompetenz hatte, wie viele Arbeitgeberprüfungen die FKS durchgeführt hat und wie oft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde.

Auch zu anderen Ländern wurden bereits entsprechende Kleine Anfragen gestellt: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146024