Mindestlohnbetrug in Ländern und im Bund

Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke hat mehrere Kleine Anfragen zum Thema Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in den Bundesländern und im Bund (21/4126(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gestellt. Bei den Ländern handelt sich um Baden-Württemberg (21/4123(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Brandenburg (21/4124(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Bremen (21/4125(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Hamburg (21/4127(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Hessen (21/4128(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Mecklenburg-Vorpommern (21/4129(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Niedersachsen (21/4130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Nordrhein-Westfalen (21/4131(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Rheinland-Pfalz (21/4132(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Sachsen (21/4133(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), Sachsen-Anhalt (21/4134(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Schleswig-Holstein (21/4135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Die Fragestellerin möchte jeweils wissen, für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2025 die Kontrollkompetenz hatte, wie viele Arbeitgeberprüfungen die FKS durchgeführt hat und wie oft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde.

Auch zu anderen Ländern wurden bereits entsprechende Kleine Anfragen gestellt: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146024(Interner Link)