Politische und humanitäre Lage in Myanmar
Berlin: (hib/STO) Um die politische Situation in Myanmar geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3690). Danach hat sich seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 „die bereits zuvor schwierige politische, wirtschaftliche und humanitäre Lage in Myanmar weiter verschlechtert“.
Das Militär verfolge landesweit Oppositionelle und Mitglieder der Zivilgesellschaft und schlage Proteste gewaltsam nieder, schreibt die Bundesregierung weiter. Berichten von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zufolge seien seit dem Putsch zirka 7.700 Zivilisten durch das Regime getötet worden.
Darüber hinaus ist die humanitäre Situation der mehr als 3,5 Millionen Binnenvertriebenen laut Bundesregierung infolge anhaltender Kämpfe, Gewalt und der Blockade von Hilfsgütern durch das Militär besorgniserregend. Weitreichende Schäden infolge des Erdbebens in den Regionen Mandalay und Sagaing im März 2025 haben die Lage den Angaben zufolge weiter verschärft.
Die Wahlen vom Dezember 2025 und Januar 2026 seien nach Einschätzung der Bundesregierung und weiterer internationaler Beobachter „weder frei, fair noch inklusiv“ gewesen, heißt es in der Antwort des Weiteren. Zahlreiche Parteien seien im Vorfeld verboten oder nicht zu den Wahlen zugelassen worden, „die geprägt waren von Repressionen gegen die Bevölkerung, Druck zur Stimmabgabe, Festnahmen und Verurteilungen auf der Grundlage neuer Strafgesetze“.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Militärregierung Luftangriffe und weitere militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung in den Wochen und Monaten vor den Wahlen fortgesetzt. Zu Luftangriffen sei es insbesondere in Gegenden mit starker Präsenz bewaffneter Widerstandsgruppen gekommen. Dabei sei wiederholt vorsätzlich zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Schulen getroffen worden.
Ethnische Minderheiten sind in Myanmar laut Vorlage seit vielen Jahren „dem Entzug von Land und Eigentum, Diskriminierung, Mord, Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt; Identität, Religion, Kultur und Traditionen ethnischer Minderheiten wurden jahrzehntelang unterdrückt“. Diese Entwicklungen haben sich seit 2021 weiter verschärft. wie die Bundesregierung zudem ausführt.
In besonderem Maß ist danach weiterhin die muslimische Volksgruppe der Rohingya Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ihnen werde die myanmarische Staatsangehörigkeit verweigert; sie seien dadurch weit überwiegend staatenlos. Damit einher gehe der Verlust von Rechten auf Bildung, Eigentum und Bewegungsfreiheit. Zahlreiche Rohingya seien bereits 2012 binnenvertrieben worden, „die Mehrheit nach 2017 während einer ethnischen Kampagne durch das Militär nach Bangladesch, wo sich nun über eine Million Flüchtlinge befinden“. Die in Myanmar verbliebenen Rohingya seien zuletzt durch gewaltsame Übergriffe und Vertreibungen auch von Seiten der Widerstandsgruppen verstärkt unter Druck geraten.