„Global Gateway“ mobilisiert 300 Milliarden Euro vorzeitig

Berlin: (hib/AHE) Die EU-Konnektivitätsinitiative „Global Gateway“ hat das Ziel vorzeitig erreicht, bis 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro für hochwertige und nachhaltige Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung zu mobilisieren. Das geht aus der Antwort (21/4116) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3754) hervor. Im Oktober 2025 habe die EU-Kommission verkündet, dass seit Ende 2021 bereits 306 Milliarden Euro mobilisiert werden konnten, zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Als neues Ziel habe die Kommission die Mobilisierung von insgesamt 400 Milliarden Euro bis Ende 2027 ausgegeben.

Mit „Global Gateway“ leistet die EU nach Angaben der Bundesregierung einen eigenen Beitrag zur Schließung von Investitionslücken, indem sie weltweit den Aufbau von nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung unterstützt. Ziel von Global Gateway sei die Förderung nachhaltiger, gleichberechtigter Partnerschaften zu beidseitigem Nutzen. „Global Gateway zielt nicht darauf ab, Partnerländer in ihrer Entscheidungsfreiheit zu begrenzen, sondern bietet diesen vielmehr die Möglichkeit, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten zu verringern“.

Weltweit bestehe eine enorme Investitionslücke bei Transport-, Digital- und Energieinfrastruktur, um diese Infrastruktur vor dem Hintergrund von beispielsweise voranschreitender Urbanisierung und Digitalisierung zukunftssicher zu machen. China greife diesen Bedarf mit seiner „Belt and Road Initiative“ auf. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an dieser Initiative und sehe die Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Standards sowie die entstehenden Abhängigkeiten kritisch.