Terror-Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte

Berlin: (hib/AHE) Nach Bekanntwerden von Anschuldigungen hinsichtlich der Beteiligung von Beschäftigten des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) an den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu einer Klärung keinen neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Das geht aus der Antwort (21/4143) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3603) hervor. Seit Juni 2025 sei die Verwendung der vom Auswärtigen Amt bereitgestellten Mittel für UNRWA in den Palästinensischen Gebieten vertraglich ausgeschlossen. UNRWA unterliege den Regelungen von Paragraf 10 Haushaltsgesetz, wonach Zuwendungsempfänger zur umfassenden Kooperation beim Ausschluss von Terrorismusfinanzierung und -unterstützung verpflichtet sind, heißt es zur Begründung. „Den Umfang der zukünftigen Unterstützung UNRWAs macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig.“