Bundestagspräsidentin informiert über zwölf Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/4050) über zwölf Parteispenden, die im Dezember 2025 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfängerin der Spenden war in fünf Fällen die CDU. Sie erhielt am 18. Dezember 80.000 Euro von der Saalemühle Alsleben GmbH aus Alsleben (Sachsen-Anhalt) und am 22. Dezember weitere 80.000 Euro von der ProMinent GmbH aus Heidelberg. Spenden über jeweils 50.000 Euro gingen am 12. Dezember von der Johannes Schuetze Import AG aus Hamburg, von der Philip Harting Familienstiftung aus München und von der Marquardt GmbH aus Rietheim-Weilheim (Baden-Württemberg) bei ihr ein.

Der Verband der Bayrischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) überließ der CSU am 23. Dezember 136.000 Euro. Bündnis 90/Die Grünen bekamen am 7. Dezember 30.000 Euro von der SEAC Holding GmbH aus Hebertsfelden (Bayern) und am 17. Dezember 50.000 Euro von Ulrich Prediger aus Freiburg im Breisgau. Die FDP meldete am 2. Dezember den Eingang einer Spende der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main über 50.000 Euro. Die Meldung einer Spende von Dr. Jürgen Todenhöfer aus München an die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer über 116.401,02 Euro ging bei der Bundestagspräsidentin am 4. Dezember ein. Prof. Dr. Winfried Stöcker aus Groß Grönau (Schleswig-Holstein) bedachte die AfD am 9. Dezember mit 50.000 Euro.

Beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, ging am 10. Dezember eine Spende über 45.959,71 Euro vom Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen ein. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.