Informationen über Projekte in Laos bleiben vertraulich

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über mehrere vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierte Projekte in Laos unter Verschluss. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/4110) auf eine Kleine Anfrage (21/3875) der AfD-Fraktion.

Die Arbeit der Zuwendungsempfänger beziehungsweise der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolge in Laos „in einem geschlossenen politischen Kontext und unterliegt starken Einschränkungen“, erklärt sie. Die Institutionen seien in der Öffentlichkeit oft mit spezifischen Personen verbunden. „Die öffentliche Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und für die Freiheit, rechtliche und körperliche Unversehrtheit der für die lokale Partnerorganisation tätigen Personen bedeuten“. Das gelte entsprechend für ihre deutschen Partner, wenn sie sich vor Ort bewegten.

Auch eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben aus. Außerdem wäre auch bei diesem Vorgehen ein Vertrauensverlust der lokalen Partner zu befürchten.