Arztbesuch in Präsenz bei Medizinal-Cannabis Verschreibung
Berlin: (hib/HAU) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Georg Kippels (CDU), hat die geplanten Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes verteidigt. Dass künftig Verschreibungen von Medizinal-Cannabis nur noch nach einem persönlichen Arztbesuch möglich sein sollen, diene zum einen der zweifelsfreien Klärung der Identität des Patienten, sagte Kippels während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. Im Vergleich zu einer Erstkonsultation per Video sei bei dem Arztbesuch „Auge in Auge“ aber auch eine bestmögliche medizinische Exploration das Ziel. Die Ärzteschaft sei der Meinung, so der Staatssekretär, dass bei der Verordnung „mit einem Stoff dieser Tragweite“ ein Gesamteindruck gesammelt werden müsse, der nicht allein über einen Videokontakt erreichbar sei.
Aus Sicht des Petenten Henning Todt gefährdet das Vorhaben, das auch ein Verbot des Versandhandels von Medizinal-Cannabis vorsieht, die Versorgung vieler Patientinnen und Patienten - vor allem in ländlichen Regionen - und führe zu einem ungerechten Zwei-Klassen-System. In seiner der Sitzung zugrunde gelegenen Eingabe (ID 184070), die knapp 60.000 Mitzeichnungen verbuchen konnte, fordert er ein Stopp der Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes.
Lange Arztbesuche seien für die Erkrankten stark belastend, sagte Todt während der Sitzung. Zudem sei es schwierig, selbst in dichtbesiedelten Gebieten wie dem Ruhrgebiet, Ärzte zu finden, die bereit sind, Cannabis als Therapeutikum zu verschreiben. In Essen etwa gebe es zudem nur eine einzige Apotheke, die medizinisches Cannabis führe. Daher brauche es die Möglichkeit des Versandhandels.
Das Ziel, den Missbrauch zu verhindern, teile er ausdrücklich, sagte der Petent. Es gebe in der Tat problematische Anbieter, die Cannabis leicht verschreiben würden. „Das muss unterbunden werden, keine Frage“, betonte er. Die Lösung könne aber nicht sein, alle Patienten und Ärzte unter einen Generalverdacht zu stellen. Schwarze Schafe bekämpfe man mit gezielter Aufsicht, klaren Qualitätsstandards und harten Sanktionen, nicht aber mit Pauschalverboten.
Staatssekretär Kippels erläuterte den künftigen Ablauf einer Behandlung. Einer Erstuntersuchung „in Präsenz“ könnten drei Online-Sprechstunden folgen, ehe wieder ein Arztbesuch vor Ort nötig sei. Kippels verwies zudem auf einen erheblichen Mengenanstieg bei Cannabis-Verschreibungen. Seit Inkrafttreten der Regelung am 1. April 2024 sei vom ersten Halbjahr 2024 zum ersten Halbjahr 2025 ein Anstieg von 400 Prozent zu verzeichnen gewesen, „von 19 Tonnen auf 80 Tonnen“, so der BMG-Vertreter. Im Jahre 2025 habe die importierte Menge bereits 200 Tonnen betragen.
Zur Frage der Indikationsspektren sei praktisch keine verlässliche Aussage möglich, sagte er. Die Abrechnung über die GKV sei nur mit neun Prozent gestiegen. „Wir haben also keine Abrechnungsdaten über die Behandlungen, auf deren Grundlage die Verordnung stattgefunden hat“, sagte Kippels. Er sprach von einem „unverändert unverständlichen Widerspruch“, dass es eine solch große Menge von Inanspruchnahmen von Privatrezepten plus des Erwerbs der Blüten auf eigene Kosten gebe, „obwohl bei einer ordnungsgemäßen Versorgung die GKV erstattungspflichtig wäre“. Dies legt aus seiner Sicht die Vermutung nahe, dass man die Kontrollen, die aus ärztlicher Sicht zwingenden Voraussetzungen für eine Verordnung seien, umgehen möchte.
Der Petent sieht dafür jedoch andere Gründe als ausschlaggebend an. So sei es sehr aufwändig und langwierig, eine Erstattung durch die GKV zu erhalten. Viele Ärzte scheuten auch den Aufwand, die Patienten bei diesem Weg zu unterstützen. Für Patienten wie auch Ärzte sei daher eine Privatverschreibung vielfach der einfachere Weg, sagte Todt.