23.02.2026 Inneres — Kleine Anfrage — hib 123/2026

Linke fragt nach Kooperation von Bundesbehörden mit dem ICE

Berlin: (hib/STO) Um eine „Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) der USA“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4196). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob „Mitarbeiter des ICE in Behördenplattformen wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum etc. pp. als Gast- oder Verbindungsbeamte eingebunden“ sind oder dort anlassbezogen teilnehmen.