Anwendungshinweise zum Familiennachzug

Berlin: (hib/AHE) Nach der Möglichkeit des Familiennachzugs im Rahmen der Härtefallregelung nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/4189). Die Bundesregierung soll unter anderem Anwendungshinweise zu diesem Paragrafen offenlegen, die sie nach eigener Auskunft im Juli 2025 an die deutschen Auslandsvertretungen geschickt hat. Die Abgeordneten fragen zudem nach der Vereinbarkeit dieser Anwendungshinweise mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.