Linke fragt nach Kündigungen von Bankkonten

Berlin: (hib/HLE) Nach der Kündigung von Konten politischer Organisationen („De-Banking“) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/4184). Die Abgeordneten schreiben in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage, in jüngster Zeit sei es zu mehreren Fällen von mutmaßlich politisch motivierten Kontokündigungen in Deutschland gekommen. Diese Kündigungen würden zeigen, wie stark private und öffentliche Banken heute faktisch US-Sanktions- und Terrorlisten folgen würden. Als Beispiel werden zwei Institute genannt, die den Kontovertrag mit dem Verein „Rote Hilfe“ gekündigt hätten. Die Kündigungen seien zeitlich eng verknüpft mit der Eintragung der sogenannten „Antifa Ost“ auf einer US-Terrorliste erfolgt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung von den Kontokündigungen hat und wie sichergestellt wird, dass private Banken und Zahlungsdienstleister in Deutschland US-amerikanische Sanktions- und Terrorlisten nicht anwenden, sofern diese nicht Bestandteil des EU-Sanktionsrechts sind. Außerdem wird gefragt, ob die Regierung eine Verschärfung der aufsichtsrechtlichen Praxis oder der gesetzlichen Vorgaben für erforderlich hält, um die „faktische Anwendung exterritorialen US-Rechts im deutschen Finanzsystem“ zu unterbinden.