Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Aufnahme von Friedensverhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine und in einem folgenden Schritt für einen umfassenden Schuldenerlass für die Ukraine ein. Ihr Antrag (21/4272) steht am Donnerstag zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, sich für eine internationale, lösungsorientierte Entschuldungskonferenz für die Ukraine einzusetzen. „Das Ziel einer solchen Entschuldungskonferenz muss eine nachhaltige und umfassende Entschuldung sein, die der Ukraine einen fairen politischen und ökonomischen Neustart nach dem Krieg ermöglicht und bei der das Ausmaß und die Modalitäten der Entschuldung nicht einseitig von den Gläubigern bestimmt werden.“

Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine internationale Koordination zur Umsetzung der Artikel 34 bis 37 der „Articles on the Responsiblity of States for Internationally Wrongful Acts“ einsetzen, die Russland für die Kosten des Wiederaufbaus in die Pflicht nehmen würden. Die Linke wendet sich zudem klar gegen „einseitige Rohstoffabkommen oder wirtschaftliche Sonderbehandlungen einzelner Akteure“, die unter Ausnutzung der finanziellen Notlage der Ukraine, deren Souveränität, territoriale Integrität oder zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten einschränken.