Linke verlangen härtere Anti-SLAPP-Regelungen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/4276) ein umfassenderes Vorgehen gegen sogenannte Einschüchterungsklagen. In der Vorlage unter dem Titel „Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen“ beziehen sich die Abgeordneten auf den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (21/3942) zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem, den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs nicht auf grenzüberschreitende Fälle zu beschränken, sondern auch nationale Klagen einzubeziehen. Zudem verlangen die Abgeordneten höhere Sanktionsgebühren bei missbräuchlichen Klagen, klare Kriterien zur Feststellung von Missbrauch sowie feste Fristen für eine frühzeitige gerichtliche Entscheidung

Darüber hinaus spricht sich die Fraktion für eine gesetzlich verankerte und dauerhaft finanzierte „Anti-SLAPP-Anlaufstelle“ aus, die Betroffene unterstützt. Auch außergerichtliche Einschüchterungsversuche wie Abmahnungen sollen stärker reguliert werden Anpassungen wollen die Abgeordneten auch in der Strafprozessordnung sehen, „damit missbräuchliche strafrechtliche Anzeigen oder Ermittlungsverfahren, die der Einschüchterung oder Behinderung öffentlicher Beteiligung dienen, prozessual frühzeitig überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden können“.

Der Antrag soll am Donnerstag gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmalig im Plenum beraten werden.