25.02.2026
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 134/2026
Fragen zur Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4151) nach „Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein“. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Strafverfahren nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuches in den Jahren 2022 bis 2024 eingeleitet wurden, wie viele Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden, wie viele davon die Beförderungserschleichung betrafen und welche Kosten dadurch entstanden sind.