Ehrenamt von hoher Bedeutung für Blaulichtorganisationen
Berlin: (hib/HAU) Ohne Ehrenamtliche könnten viele Blaulichtorganisationen in Deutschland ihre vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen. Das wurde während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt am Mittwoch deutlich. Für das Ehrenamt brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, klare Strukturen und professionelle Unterstützung durch das Hauptamt, sagte Heike Spieker, Bereichsleiterin Nationale Hilfsgesellschaft beim Deutschen Roten Kreuz (DRK). Das koste Geld, so die DRK-Vertreterin, die zudem unter dem Stichwort Helfergleichstellung auf aktuell sehr unterschiedliche Bedingungen für die ehrenamtlichen Helfer einging. Es führe zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit, das demotivierend sei, wenn gleiches Handeln bei anderen Organisationen oder auf anderen regionalen Ebenen unterschiedlich anerkannt werde, sagte Spieker.
Michael Schnatz, Fachbereichsleiter Bevölkerungsschutz beim Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB), machte während der Sitzung ebenso wie der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, deutlich, dass ihre Organisationen im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht bereit und in der Lage dazu wären, die alten Strukturen für den Wehrersatzdienst wiederzubeleben. „Wir sehen es als gesellschaftliche Verpflichtung im Rahmen der Gesamtverteidigung an, den Menschen die Möglichkeit zu geben, Dienste bei uns zu machen“, sagte ASB-Vertreter Schnatz. Es müsse aber gewährleistet sein, dass der Zivildienst über mehrere Jahre gestreckt werden kann. Nur das zahle auf den Bevölkerungsschutz ein. „Wir brauchen keine Zivildienstleistenden, die sechs Monate in Vollzeit da sind, sondern langfristig an vielen Wochenenden über mehrere Jahre hinweg verteilt“, sagte Schnatz.
Feuerwehrverbandspräsident Banse erklärte ebenfalls die Bereitschaft, eine eventuell kommende Regelung sofort umzusetzen. Er plädierte dafür, bei der Abfrage, ob die jungen Menschen bereit sind, zur Bundeswehr zu gehen, gleichzeitig die Bereitschaft für eine Tätigkeit im Bevölkerungsschutz zu erkunden. „Das wäre für uns ein Plus und würde dem demografischen Wandel auch ein Stück weit entgegentreten“, sagte er. Banse plädierte auch für einen auf längere Zeit gestreckten Zeitraum. Allein die Ausbildung einsatzfähiger Feuerwehrleute dauere zwei Jahre.
Doch auch ohne einen Wehrersatzdienst sieht Banse die Feuerwehr als gut gerüstet für den demografischen Wandel an. Das habe mit einer guten Nachwuchsarbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren zu tun, so der Feuerwehrverbandspräsident. Gleichzeitig habe er aber auch das Gefühl, dass es bei den jungen Menschen ein Umdenken in die Richtung gebe, man müsse zusammen mehr tun, „um etwas abzuwehren“.
ASB-Vertreter Schnatz sprach von einer starken Bindungskraft, die den Bevölkerungsschutz auszeichne und der zu teils langen ehrenamtlichen Karrieren führe. Dennoch seien der demografische Wandel wie auch die Herausforderungen durch die Digitalisierung und Veränderungen am Arbeitsmarkt spürbar. „Die Bindungskraft macht uns aber Hoffnung, dass wir die ganzen jungen Leute, die angesichts der aktuellen Situation zu uns finden, halten können und so ganz gut aufgestellt sind“, sagte Schnatz.
Das Thema Helfergleichstellung spiele auch beim ASB eine Rolle, sagte er weiter. Es gebe aktuell beispielsweise keine bundeseinheitliche Helferfreistellungsregelung.
Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums räumte auf Nachfrage ein, dass die Helfergleichstellung ein „reales Problem“ sei. Gleichwohl gebe es keine Bundeskompetenz, um dieses Problem zu lösen, weil dies Länderangelegenheit sei. Nicht alle Länder könnten sich aber eine Angleichung der Unterstützung auf dem aktuellen Maximalniveau leisten, sagte der BMI-Vertreter. Eine Empfehlung des Bundes, wie sie teils gefordert wird, ist aus seiner Sicht nicht die Lösung. Solche Empfehlungen seien erfahrungsgemäß nicht allzu wirksam - teils sogar kontraproduktiv. Dennoch werbe der Bundesinnenminister bei der Innenministerkonferenz für eine Angleichung.
Während der Sitzung wurde auch die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte thematisiert. Feuerwehrverbandspräsident Banse nannte die Gewalt gegen Feuerwehrkräfte in Berlin an Silvester „unvorstellbar“. Ein großes Problem seien auch die „Gaffer“. Bei Einsätzen zu Unfällen auf Autobahnen müssten Einsatzkräfte abgestellt werden, die verhindern, dass Gaffer Verletzte oder Tote fotografieren. Banse wies daraufhin, dass die Strafen für derartiges Verhalten zwar erhöht worden seien. Die Justiz müsse nun durchgreifen und die Verurteilungen auch publik machen, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
ASB-Vertreter Schnatz hält den Rechtsrahmen für ausreichend. Ein Problem sei aber, dass während des Einsatzes niemand Zeit habe, Anzeige zu erstatten. Ist der Einsatz vorbei, seien die Straftäter „über alle Berge“. Daher setze der ASB auf Kampagnen, um die Zivilcourage der Menschen zu erhöhen, sagte Schnatz.