AfD fordert sofortige Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert, innovative Arzneimittel sofort verfügbar zu machen und die Preisbildung weiterzuentwickeln. Die schnelle Verfügbarkeit von Innovationen dürfe nicht durch regulatorische oder verhandlungstechnische Verzögerungen gefährdet werden, heißt es in einem Antrag (21/4284) der Fraktion.

Konkret fordern die Abgeordneten, gesetzlich festzulegen, dass neue Arzneimittel mit der arzneimittelrechtlichen Zulassung unmittelbar erstattungsfähig sind und den Patienten ohne Verzögerung zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung solle außerdem die heimische Arzneimittelproduktion stärken, um Lieferengpässe zu vermeiden und nationale Unabhängigkeit zu sichern.

Der Erstattungspreis für innovative Arzneimittel müsse rückwirkend ab dem Tag des erstmaligen Inverkehrbringens gelten. Zudem sollte ein Verfahren geschaffen werden, um die neue Evidenz aus der Versorgung zeitnah zu erfassen und systematisch in Preis- und Nutzenbewertungen einzubeziehen. Modelle der dynamischen Preisbildung, wie etwa erfolgsabhängige Vergütung, Preiskorridore oder andere lernende Preisansätze sollten rechtssicher und praxistauglich ausgestaltet werden.