„Das Parlament“: Fußfessel gegen Gewalttäter
Berlin: (hib/FB) Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ ist der Kampf gegen häusliche Gewalt. Mit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung will die Koalition insbesondere Frauen besser vor Gewalt schützen. Grünen und Linken reicht das nicht, sie fordern weitergehende Maßnahmen von der Bundesregierung.
FUẞFESSEL: Der Gesetzentwurf „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ (21/4082) wurde am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Nach einer halbstündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Unsere Korrespondentin berichtet aus Barcelona über das „Vorbild Spanien“ bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die elektronische Fußfessel ist nur ein kleiner Teil der spanischen Maßnahmen.
INTERVIEW: Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kathrin Gebel, fordert weitreichende strukturelle Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und kritisiert die von der Bundesregierung geplante Einführung einer elektronischen Fußfessel als unzureichend. „Wir haben es mit einer Epidemie an Gewalt gegen Frauen zu tun. Es ist geschlechtsspezifische, strukturelle Gewalt“, sagte sie im Interview. Einzelmaßnahmen wie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen könnten zwar in Einzelfällen schützen, seien aber „nicht die grundlegende Veränderung, die wir eigentlich brauchen“, so die Abgeordnete. Neben besseren Schutzmechanismen brauche es eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie spezialisierte Gerichte.
PROFIL: Mechthild Heil, CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler, sieht im Entwurf zur Einführung elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt eine „Notwendigkeit“. Unser Autor stellt die Architektin vor, die mit ihrem Engagement „etwas zurückgeben möchte“. Zum Gesetzentwurf sagte sie: „Das kollektive Bewusstsein zur Verdammung von Gewalt funktioniert nicht genügend nach innen. Das wird allzu rasch weggedrückt, nach dem Motto: So etwas kommt bei uns nicht vor.“ Sie würde gern mehr gegen häusliche Gewalt tun. „Wir Politiker sind hinten dran. Wir behandeln Symptome“, stellt Heil fest.
TARIFTREUE: Tarifverträge gelten in Deutschland als eine wesentliche Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Arbeitgeber und Gewerkschaften regeln darin Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Standards. Doch die Tariflandschaft erfährt seit 20 Jahren einen kontinuierlichen Rückgang der Tarifbindung. Besonders schlimme Auswüchse wie ein Unterbietungswettbewerb mit Dumpinglöhnen im Kampf um öffentliche Aufträge sollen dennoch verhindert werden. Diesem Ziel dient das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Bundes-Tariftreuegesetz.
EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM: Schon nach der Einigung der EU-Innenminister auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni 2023 sprach die damalige deutsche Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) von „historischen Entscheidungen“, mit denen Europa für eine verlässliche Steuerung und Ordnung der Migration sorgen und zu einer solidarischeren Migrationspolitik kommen könne. Es dauerte indes noch fast ein Jahr, bis die elf Gesetzgebungsakte des Europaparlaments und des Rates zu der Reform im Mai 2024 final beschlossen wurden. In Deutschland verabschiedete dazu der Bundestag am Freitag zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in modifizierter Fassung.
HEIZUNGSGESETZ: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist zurück im Bundestag: Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stellten am Dienstagabend ein Eckpunktepapier zur Neureglung des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition vor. Der eigentliche Gesetzentwurf soll in einigen Wochen folgen.
Knapp 24 Stunden nach der Präsentation des Eckpunktepapiers debattierte der Bundestag am Mittwochabend anlässlich eines AfD-Antrages zur Abschaffung des Heizungsgesetzes (21/4265) auch über die Pläne für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG).
BAYERN: Rechtzeitig vor den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März haben die im Freistaat regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern den Landkreisen, Städten und Gemeinden im Land ein „Zuckerl“ in Aussicht gestellt. Sie haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem die Kommunen in mehreren Modellregionen testen können sollen, auf welche landesrechtlichen Vorschriften zu ihrer Entlastung und zum Vorteil von Bürgerschaft und Unternehmen verzichtet werden kann. Ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ soll es werden, kündigte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek an und appellierte an Bund und EU, dem bayerischen Vorbild zu folgen.
Unser München-Korrespondent berichtet vor den Kommunalwahlen im Freistaat am 8. März über die zahlreichen Bemühungen der Staatsregierung zum Bürokratieabbau.
STAATSAKT: Mit einem Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin hat die Bundesrepublik am Dienstag Abschied von der langjährigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) genommen. Süssmuth, die von 1988 bis 1998 als zweite Frau nach Annemarie Renger (SPD) an der Spitze des Parlaments stand, war am 1. Februar gut zwei Wochen vor ihrem 89. Geburtstag in Neuss verstorben.
Der Journalist und Autor Heribert Prantl, der auf Wunsch der Verstorbenen bei dem Staatsakt sprach, nannte Süssmuth eine „Möglichmacherin“, die Verantwortung übernommen habe, „als Gesundheitsministerin, als erste deutsche Frauenministerin, als politische Feministin“, die für Frauenrechte und Frauenbeteiligung auf allen Ebenen geworben und gerackert habe, für Gleichberechtigung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lesen Sie den „Abschied von einer unbequemen Menschenfreundin“.
BUCHEMPFEHLUNG: Aladin El-Mafaalani, Professor für Migrations- und Bildungssoziologie an der Technischen Universität Dortmund, analysiert in seinem Buch „Misstrauensgemeinschaften“, warum das Vertrauen in Politik, Wissenschaft und Medien erodiert. Von Vertrauen zu Misstrauen zu fallen, sei leicht - wie ein Glas, das vom Tisch fällt. „Von Misstrauen zurück zu Vertrauen zu klettern, ist ein mühsamer Weg gegen die Schwerkraft“, erläutert der Soziologe. „Die oberste Aufgabe ist nicht, Vertrauen zurückzugewinnen - sondern aufzuhören, weiteres Misstrauen zu produzieren“, sagt der Autor in unserem Interview.
KOPF DER WOCHE: Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, will erst wieder über das Zollabkommen mit den USA vom August 2025 verhandeln, wenn es Klarheit über die Zollpolitik von US-Präsident Trump gibt. „Niemand weiß, was noch passiert“, begründete Lange den Beschluss des EU-Handelsausschusses, die geplante Abstimmung über die Umsetzung des Zolldeals zu verschieben.
PRO UND CONTRA: Wie weiter beim EU-Zoll-Abkommen mit den USA? Das ist das Thema auf unserer Meinungsseite: Trumps Zollpolitik darf als chaotisch gelten und sie ist damit eine Bedrohung für die Wirtschaft. Die Antwort auf diese Gefahr sollte Stärke und Selbstbewusstsein sein, meint Stefan Lange, Wirtschaftskorrespondent des RND. Den Zoll-Deal mit den Vereinigten Staaten einzufrieren, sei das Gegenteil davon.
Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ sieht in dem Urteil des obersten US-Gerichts ein schlagendes Argument, um den für Europa sehr nachteiligen Zolldeal mit Trump von 2025 zu stoppen und nachzuverhandeln. Europa müsse Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit gegenüber Trump zeigen, Hasenfüßigkeit dagegen zahle sich im Poker mit ihm nicht aus.
APuZ: Die Ausgabe 10 / 2026 der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ ist dem Thema „Erben“ gewidmet. Erbschaften sind in Deutschland ungleich verteilt, die Frage nach ihrer Besteuerung sorgt regelmäßig für Diskussionen. Doch sind Erbschaften nicht bloß finanzieller Natur: Das Konzept des Kulturerbes etwa umfasst alle Kulturgüter menschlichen Ursprungs, die es für künftige Generationen zu bewahren gilt.
AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind unter anderem der vierte Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine, die Reform des Luftsicherheitsgesetzes, die Aktuelle Stunde zur Verwandtenbeschäftigung in AfD-Abgeordnetenbüros, die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Trump und die Reform der „Riester-Rente“.
EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“